Europawahl 2019

Was bedeutet Europa für mich?

Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und Michael Terwiesche (v.l.n.r)

Winston S. Churchill hatte in seiner Rede an der Universität Zürich am 19. September 1946 gefordert: „Lasst Europa auferstehen!“ In diesem Sinne hat die europäische Idee, hat der unbedingte Zusammenschluss ehemaliger Kriegsgegner und Todfeinde nach der Katastrophe zweier Weltkriege unserem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht. Dann kam der Paukenschlag des Brexit. Er hat allen vor Augen geführt, dass wir immer wieder um die Zustimmung für Europa werben, ja kämpfen müssen. Es gilt, die Legitimität des europäischen Zusammenschlusses zurückzugewinnen. Die britische Austrittsentscheidung hat mich in meinem Engagement für Europa weiter gestärkt. Ich bin nach wie vor zutiefst vom europäischen Wertekanon, dem Grundkonsens einer abendländisch geprägten, freiheitlich-demokratischen Lebensart überzeugt. Die Europäische Union bleibt trotz ihrer Defizite und Schwächen Garant für Freiheit und Frieden, Demokratie, Rechtssicherheit und Wohlstand sowie Freizügigkeit. Sie ist ein Raum der kulturellen Vielfalt. Ja, sie ist unverzichtbar für die Zukunft Deutschlands und unseres Kontinents. Nationalismus führt zur Repression nach innen sowie Aggression nach außen. Er kann auch angesichts der vielen grenzüberschreitenden Herausforderungen nicht die Zukunft sein.

Dabei möchte ich eins hervorheben: Die Europäische Union ist nicht in erster Linie eine Wirtschaftsunion, nicht die Summe technischer Vereinheitlichungen und Harmonisierungen. Sie ist zuvörderst eine Wertegemeinschaft. Für mich bedeutet Europa mehr als nur Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Warenverkehrsfreiheit und freier Kapitalverkehr. Europa ist für mich ein Lebensgefühl der Freiheit, der Garant für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Europa ist der Ort des freien Austauschs untereinander, Raum für ein Leben ohne Angst und Schrecken in einem politischen Rahmen, der Obrigkeit durch Recht und Gesetz zivilisiert. Der tiefere Sinn des europäischen Zusammenschlusses liegt in der Überwindung aller Faktoren, die Jahrhunderte lang unermessliches Leid und Elend über den alten Kontinent gebracht haben. Früher haben uns Grenzen und Schlagbäume getrennt; man hat von „Erbfeinden“ gesprochen. Heute bietet unser Kontinent bisher nie gekannte gemeinsame Chancen und Möglichkeiten.

Europa stärken, indem man seine Schwächen behebt

Die Lösung der globalen Probleme besteht nicht in einem „mehr oder weniger Europa“, sondern in einem „besseren und effizienteren Europa“. Die britische Austrittsentscheidung ist die Gelegenheit, die deutsch-französische Partnerschaft neu zu beleben. Ergebnis dieser renaissance  müssen transparentere und effizientere europäische Institutionen sein. Das Europäische Parlament sollte zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Die Kommission sollte auf 16 Kommissare verkleinert werden. Ihre Ressorts müssen die EU-Zuständigkeiten widerspiegeln, und nicht darüber hinaus. Der Ministerrat der EU muss zu einer modernen 2. Kammer entwickelt werden, in der jeder Mitgliedsstaat seine Interessen vertreten kann, und an deren Verhandlungen die Öffentlichkeit teilhaben kann.

Angesichts der Vielzahl der Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen über die weitere Integration muss über verschiedene Geschwindigkeiten und Tiefen bei der Integration nachgedacht werden. Mitgliedsstaaten, die an der Weiterentwicklung in einem geringeren Umfang oder langsamer als andere Mitglieder teilhaben wollen, sollen die anderen nicht aufhalten müssen. Hierbei kann von dem Modell der „Verstärkten Zusammenarbeit“ Gebrauch gemacht werden, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu ermöglichen.

Europa ist gelebte Subsidiarität

Europa ist dort unverzichtbar, wo grenzüberschreitende Lösungen erforderlich sind. Dazu zählen beispielsweise der Klima- und Umweltschutz, grenzüberschreitende Energienetze, transnationaler Verkehr, Migration, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Geht es um regionale oder gar lokale Angelegenheiten, muss die EU nichts regeln. Weitere Vergemeinschaftungen soll es soll nur dort geben, wo sie notwendig oder vorteilhaft sind, z.B. in der Zuwanderungs-, Asyl- und Grenzpolitik. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell einerseits zum Rückfall Europas zu nationaler Kleinstaaterei und andererseits zur Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaates; beides bringt nichts.

EU-Außen- und Sicherheitspolitik neu denken

Das Annektieren der Krim durch Russland, die nukleare Machtdemonstration Nordkoreas, die „America-First“-Strategie des amerikanischen Präsidenten, der Bürgerkrieg in Syrien und nicht zuletzt die Entsolidarisierung der europäischen Mitgliedsstaaten  bei dem Massenzustrom von Flüchtlingen 2015/2016 anfangs von Italien, dann von Griechenland und später vor allem von Deutschland  haben gezeigt: Die Stimme eines einzelnen Mitgliedstaates hat nicht die Stärke, um wirkungsvoll auf diese Krisen zu reagieren. Ein geeintes Europa kann Magnet sein. Die Mitgliedsstaaten für sich sind kaum mehr als Eisenspäne. Nur wenn es gelingt, bei diesen oder ähnlichen Krisen eine gemeinsame europäische Antwort zu geben, wird Europa als Friedens- und Ordnungsmacht ernst genommen. Dafür müssen Frankreich und Deutschland die Rolle eines Motors übernehmen. Nur wenn wir in Fragen globaler Abkommen geeint auftreten, wird die europäische Stimme Gewicht haben.  Konsequenterweise sollte auch der Ausbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte mit einer gemeinsamen Kommandostruktur hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion vorangetrieben werden.

Die Türkei und Europa

Ein Beitritt der Türkei zur EU ist momentan ausgeschlossen. Ein Land, das zunehmend autoritär regiert und in dem die Opposition unterdrückt wird, Parlamentarier verhaftet, unliebsame Beamte ihres Amtes enthoben und kritische Presseorgane zwangsweise geschlossen werden, bewegt sich außerhalb des europäischen Wertekanons. Erst wenn die Türkei zur Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, sollen die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Denn die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als eng mit der EU vernetzter Nachbar ein unverzichtbarer Partner.

Die Bedeutung der Europawahl 2019

Insbesondere die Europawahl bietet das Forum, um die europäische Idee  in den Herzen und Köpfen zu stärken. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat treffend formuliert: „Wir brauchen für Europa keinen Arzt, sondern Visionen!“ Anlässlich der Europawahl wird verstärkt darüber diskutiert, wie man Europa zu einem Modell macht, dass den Rückhalt aller hat und nicht als Modell der Eliten gilt. Bei dieser Debatte muss deutlich werden, welchen Nutzen die Bürgerinnen und Bürger von Europa haben, dass Europa für die Menschen „greifbar“ ist. Die Menschen müssen erleben, dass Europa ihr Leben nicht schwerer macht, sondern leichter.

Beim Umweltschutz spielt die EU eine wichtige  Rolle. Hier bietet sich der koordinierte Aufbau einer Infrastruktur für Elektromobilität mit unseren Nachbarländern an.

Ich will auch für die Anerkennung von Schul-, Ausbildungs- und Studienabschlüssen werben, die in einem EU-Mitgliedsstaat verworben wurden. Wer beispielsweise in Frankreich einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat, muss damit auch in Deutschland arbeiten oder studieren dürfen. Sinnvoll sind auch Ausbildungsverbünde und eine eng verzahnte Arbeitsvermittlung. Ein gelebtes Europa bedeutet auch der sogenannte „Kleine Grenzverkehr“: Bürgerinnen und Bürger sollen öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Universitäten ohne bürokratische Hindernisse nutzen können.